Ergebnisse der Luftqualitätsmessungen vom 17.12.2009 bis 01.02.2010

1. Genehmigung der im Gemeindesekretariat hinterlegten Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2010.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2. Genehmigung der Rechnungslegung 2009 der freiwilligen Feuerwehr von St.Ulrich.

Der Kassier der Feuerwehr erläutert die Abschlussrechnung 2009. Der Bürgermeister dankt der Feuerwehr für ihre Tätigkeit und bittet so weiter zu machen. Die Rechnungslegung wird einstimmig genehmigt.

3. Bericht des Gemeindeausschusses über die Verwaltungstätigkeit und über die Tätigkeiten und Ergebnisse der verschiedenen Formen der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit.

Die Ausschussmitglieder und die delegierte Gemeinderätin für Kultur lesen und/oder bringen ihre Berichte vor, welche in der Gemeinde aufliegen.

4. Genehmigung der Abschlussrechnung für das Finanzjahr 2009.

Nach kurzer Diskussion wird die Abschlussrechnung mit 16 JA-Stimmen und 3 ENTHALTUNGEN genehmigt.

5. Bilanzausgleich 2010 und weitere Änderungen am Haushaltsvoranschlag 2010 mit Ergänzung des allgemeinen Programmes der öffentlichen Arbeiten und des entsprechenden Finanzierungsplanes.

Der Bilanzausgleich wird erläutert und diskutiert. Die Ratsgruppe der Ladins schlägt eine andere Verwendung des Verwaltungsüberschusses vor und zwar sollten Euro 200.000,00, die für die Erweiterung der Mittelschule vorgesehen sind, und Euro 340.000,00, die für den Wiederaufbau der Raschötzer Hütte vorgesehen sind, für die Instandhaltung von Straßen und Plätzen und von Kanalisierungen verwendet werden. Dieser Vorschlag wird mit 16 NEIN-Stimmen und 4 JA-Stimmen abgelehnt.

Der vom Gemeindeausschuss vorgeschlagene Bilanzausgleich (Bilanzänderung) wird mit 16 JA-Stimmen und 4 NEIN-Stimmen genehmigt.

6. Überprüfung der Durchführung der programmatischen Erklärungen hinsichtlich der im Laufe des Mandats zu realisierenden Initiativen und Projekte.

Der Bericht des Bürgermeisters über die zu realisierenden Initiativen und Projekte wird vorgelesen.

7. Gemeindebauleitplan - Neuabgrenzung der Wohnbauerweiterungszone C3 - Lusenberg 2.

Diese Änderung des Gemeindebauleitplanes wird einstimmig genehmigt.

8. Abänderung des Gemeindebauleitplanes - Umwidmung der Zone für öffentliche Einrichtungen - Unterricht - Cademia.

Diese Änderung des Gemeindebauleitplanes wird einstimmig genehmigt.

9. Aufenthaltsabgabe gemäß II. Titel des D.P.R.A vom 20.10.1988, Nr. 29/L - Genehmigung Erhöhung.

Die Aufenthaltsabgabe für Zweitwohnungen wird für 2010 und ab 2011 in höchstem Ausmaß einstimmig genehmigt. 

10. Vereinbarung zwischen Gemeinde und Gesundheitsbezirk betreffend die Abwicklung der Impfprophylaxe.

Die Vereinbarung wird mit 18 JA-Stimmen und 1 ENTHALTUNG genehmigt.

11. Ermächtigung zur Unterzeichnung der Vereinbarung für die Zusammenarbeit der Gemeinden des optimalen Einzugsgebietes Nr. 2 zur Führung des einheitlichen Abwasserdienstes gemäß Art. 5 des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8 und Ermächtigung zum Abschluss des entsprechenden Konzessionsvertrages mit der Eco-Center AG.

Dieser Beschluss wird mit 17 JA-Stimmen und 3 ENTHALTUNGEN gefasst.

12. Mitteilungen. 

Da dies voraussichtlich die letzte Gemeinderatssitzung dieser Amtsperiode ist, dankt der Bürgermeister den Mitarbeitern, allen Gemeinderäten, den Ausschussmitgliedern und den delegierten Gemeinderäten für ihre Tätigkeit.

1. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2009.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2. Tagesordnungspunkt auf Antrag von Demetz Enrico G., Moroder Giorgio G., Großrubatscher Raimondo N. und Goller Ulrica - Art. 13, Abs. 2, D.P.Reg. vom 01.02.2005, Nr. 3/L - Richtigstellung des von Leander Moroder - Ratsmitglied der Mehrheit - im Mitteilungsblatt der Gemeinde von Jänner 2010 veröffentlichten Berichtes.

Nach längerer Diskussion wird folgendes Abstimmungsergebnis erzielt: 3 Ratsmitglieder stimmen für die Richtigstellung im Mitteilungsblatt der Gemeinde, 11 stimmen mit Nein und 3 enthalten sich. Der Vorschlag gilt somit als abgelehnt.

3. Interpellation von Demetz Enrico G., Moroder Giorgio G. und Großrubatscher Raimondo N. über das Gesuch an den Staat um eine Finanzierung des Umbaues der Cësa di Ladins.

Die schriftliche Antwort liegt in der Gemeinde auf. Moroder Georg ist damit nicht zufrieden und bemängelt, dass der Wille fehlt, hier etwas zu bewegen.

4. Beschlussantrag von Demetz Enrico G., Moroder Giorgio G. und Großrubatscher Raimondo N. über die Beteiligung von Handwerkern und Firmen an der Ausstellung Art 52.

Der eingebrachte Beschlussantrag wird mit 3 JA-Stimmen und 15 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Es wird über folgenden Text einstimmig abgestimmt: "L Cunsëi de chemun ie dla minonga che tla mostra Art 52 tuchëssel mé da vester metù ora lëures fac te nosc raion y nvieia la lia Art 52 a studië na mudazion de si statut de chësc vieres."

5. Interpellation von Moroder Giorgio G. über geleistete Sicherstellungen seitens der Gesellschaft Sessellift Raschötz für Schäden beim Bau der Standseilbahn.

Die schriftliche Antwort liegt in der Gemeinde auf.

6. Bilanzänderungen 2010 mit Ergänzungen des allgemeinen Programmes der öffentlichen Arbeiten und des entsprechenden Finanzierungsplanes.

Die Bilanzänderungen werden mit 13 JA-Stimmen und 3 ENTHALTUNGEN genehmigt.

7. Trinkwasserversorgung - Grundsatzentscheidung gegen die Privatisierungsbestrebungen des Staates.

Der diesbezügliche Vorschlag wird einstimmig genehmigt.

8. Namhaftmachung eines Verwaltungsratmitgliedes in der "Umweltschutzzentrum Gröden / Kastelruth AG".

Goller Martina wird mit 14 JA-Stimmen und 1 ENTHALTUNG als Verwaltungsratsmitglied vorgeschlagen.

9. Genehmigung des Wiedergewinnungsplanes der Wohnbauzone "A3 - Madonna" gemäß Art.55 des Landesraumordnungsgesetzes vom 11.08.1997, Nr.13.´

Der Wiedergewinnungsplan wird mit einer Auflage bezüglich der Breite des Gehsteiges mit 14 JA-Stimmen und 3 NEIN-Stimmen genehmigt.

10. Genehmigung des Durchführungsplanes der Zone für touristische Einrichtungen - Restauration "Costamula".

Im Gemeinderat werden verschiedene Probleme aufgeworfen und diskutiert. Der Durchführungsplan wird mit 14 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 ENTHALTUNGEN genehmigt.

11. Gemeindebauleitplan - Berichtigung der öffentlichen Grünzone entlang der ehemaligen Bahntrasse.

Die Berichtigung wird einstimmig genehmigt.

12. Gemeindebauleitplan - Berichtigung der Straßen- und Fußgängerunterführung zwischen der Sneton- und der Stufanstrasse und korrekte Eintragung der Sacunstrasse.

Die Berichtigung wird mit 13 JA-Stimmen und 4 ENTHALTUNGEN genehmigt.

13. Gemeindebauleitplan - Berichtigung der Fußgängerstrasse Typ "F" zwischen der Sneton - und der Romstrasse.

Die Berichtigung wird einstimmig genehmigt.

14. Gemeindebauleitplan - Berichtigung der Begrenzung des Gewerbegebietes Socrep A und B.

Die Berichtigung wird einstimmig genehmigt.

15. Richtigstellung zum neu überarbeiteten Gemeindebauleitplan von St. Ulrich – Klassifizierung von zwei Wohnbauauffüllzonen von „B1“ auf „B2“.

Die Richtigstellung wird einstimmig genehmigt.

16. Gemeindebauleitplan - Abänderung der Durchführungsbestimmungen.

Die Abänderung wird einstimmig genehmigt.

17. Bestellung einer Dienstbarkeit zur Reduzierung des Grenzabstandes zu Lasten der Gp. 2573/1 K.G. St.Ulrich - Luis Trenker Promenade/Stua Zirm.

Moroder Leander macht einen Vorschlag, welcher abgelehnt wird. Die Dienstbarkeit mit 12 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 1 ENTHALTUNG genehmigt.

18. Ergänzung der Gemeindeverordnung betreffend die Festsetzung und Einhebung der Baukostenabgabe und des Erschließungsbeitrages.

Die Ergänzung der Gemeindeverordnung wird einstimmig genehmigt.

19. Bau der primären Infrastrukturen in der Zone "La Plates" in St.Ulrich - Genehmigung des Vorprojektes.

Das Vorprojekt wird einstimmig genehmigt.

20. Genehmigung der Gemeindeverordnung über die Rückvergütung der Spesen der Verwalter für institutionelle Außendienste.

Der Punkt wird einstimmig vertagt.

21. Mitteilungen.

Am 20.09.2009 wurden, wie schon Tradition in St. Ulrich, unsere Sportler geehrt, die sich im letzten Jahr Rum auf internationaler und nationaler Ebene verschaffen haben. Prämiert wurden Lisa Demetz (Skispringen), Florian Kostner (Langlauf), Maria Rifesser (Snowboard), Lorenzo Sinibaldi (Sportklettern), Rudi Moroder (Sportklettern), Alex Walpoth (Sportklettern), Carolina Kostner (Eiskunstlauf), Karl Gustav Mahlknecht (Marathon).

Zugleich fand am selben Tag der Autofreie Tag 2009 statt, heuer mit der Ausgabe eines Dorflaufes im Zentrum von St. Ulrich. Insgesamt nahmen 179 Bürger von St. Ulrich am Rennen teil. Die Gewinner erhielten auch einen schönen Preis.

Die Öffnungszeiten aller Ämter sind demzufolge:

• Demografisches Amt: von Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr - Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr
• alle anderen Ämter: von Montag bis Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr - Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr

Dies hat er großzügigerweise nun auch unter Beweis gestellt; am 22.08.2009 wurde am Stetteneckplatz ein Geschenk unseres Ehrenbürgers freigelegt und eingeweiht, welches an die Gemeinde St. Ulrich übergeben wurde und somit der gesamten Bevölkerung gewidmet ist.

Es handelt sich um 2 Bronzestatuen, welche eine Frau und einen Mann beim in Gröden traditionsreichen Sportklettern darstellen. Sie stammen vom jungen ulricher Künstler Matteo Insam.

Vielen Dank Giorgio.

Heuer trifft es die Sacunstraße, im obersten Abschnitt von Juntlan bis Pra. Die Fräsarbeiten werden womöglich Dienstag den 26.05.2009 beginnen und gleich darauf wird asphaltiert.

Die Kosten berufen sich auf insgesamt € 51.578,71 (MwSt. inbegriffen). Die Arbeiten hat mittels Ausschreibung die Firma Cooperativa Selciatori e Posatori - strade e cave a r.l. mit Sitz in Mailand erhalten.

Die Gemeinde St. Ulrich ist am 14.03.2009 mit den anderen Gemeinden Gördens vom VKE als "Kinderfreundliche Gemeinde 2009" ausgezeichnet worden.

Begründung für diese Auszeichnung von seiten des VKE

Fotogallerie Spielplätze in St. Ulrich

Die Gemeinde St. Ulrich hat in den letzten Jahren in die Kinderspielplätze und die Parkanlagen folgende Finanzmittel investiert:

• 2003: € 13.446,00
• 2004: € 11.196,00
• 2005: € 13.912,88
• 2006: € 49.562,50
• 2007: € 37.772,22
• 2008: € 37.952,75

Dazu kommt noch die gesamte Arbeit des Gemeindebauhofes, der die ordentliche Instandhaltung, das Aufräumen und das Mähen durchführt.

Dieses wurde Ende September von der Gemeinde von der Firma R.S.I. aus Neumarkt bestellt und kostet € 118.800,00.

Dieses vollkommen computerisierte Fahrzeug ist mit allem ausgestattet, was für die Schneeräumung notwendig ist: Schneepflug, Schneefräse und Streugerät. Im November wurde zusätzlich eine Bürstenwalze für € 7.800,00 angekauft, um die neue Fussgängerzone zu räumen, deren Pflasterung man mit dem Pflug beschädigen würde.

Durch den Ankauf dieses Fahrzeuges wurde es möglich, 2 alte Fahrzeuge zu verkaufen, den Mercedes Benz-Unimog U 1200 und den Kramer Tremo 401 L. Diese werden für den Preis von insgesamt € 18.000,00 an den Verein "Lueses Gherdëina" verkauft, welcher dieselben für die Gestaltung der Rodelpisten benötigt.

Die Kanalisation geht zu Lasten der Gemeinde St. Ulrich, welche dafür € 82.167,83 verpflichtet worden.

Die Forststraße die darüber gebaut wird, wird vom Forstinspektorat Brixen finanziert, wobei die vorausgesehenen Kosten bei € 77.780,00 liegen. Das Ende der Arbeiten ist Mitte August vorgesehen. Die Kanalisierung ist somit von der Raschötzhütte bis zur Kreuzung mit der Raschötzer Forststraße verlegt.

Man wird in nächster Zukunft entscheiden müssen, ob man die Kanalisierung bis ins Tal verlegt, da diese in der Raschötzerstraße noch nicht vorhanden ist, oder ob man am derzeitigen Ende der Kanalisierung Biozysternen einbauen muss.