Protokoll

3. Sitzung des Gemeinderates

Mittwoch, dem 29.09.2004, um 18.30 Uhr, im großen Sitzungssaal, 2. Stock, Zimmer Nr. 22 des Rathauses Korneuburg

Beginn:          18.30 Uhr

Anwesend:    Bürgermeister                      Wolfgang Peterl

1.      Vizebürgermeister         Dr. Anton Wladar

2.      Vizebürgermeister         Christian Gepp

                        Stadtrat                                 Josef Mukstadt

Stadtrat                                 Manfred Nowak

                        Stadtrat                                 Dr. Ewald Prießnitz

                        Stadtrat                                 Reinhard Strick

Gemeinderat                        Ludwig Breichner

                        Gemeinderat                        Thomas Bruny

                        Gemeinderätin                     Mag. Susanne Dietrich

                        Gemeinderat                        Dr. Rainer Ernstberger

                        Gemeinderat                        Mag. Alfred Gehart

                        Gemeinderat                        Erich Greil

                        Gemeinderat                        Alois Illetschko

                        Gemeinderätin                     Elisabeth Kerschbaum

                        Gemeinderat                        Friedrich Lang

                        Gemeinderat                        Peter Madlberger

                        Gemeinderat                        Günther Meindl

                        Gemeinderat                        Ing. Dr. Erik Mikura

                        Gemeinderat                        Mag. Herbert Muskoteu

Gemeinderätin                     Veronika Pfaffl

                        Gemeinderat                        Dr. Leopold Fendrych-Polinkiewicz

                        Gemeinderätin                     Paula Pulkrabek

Gemeinderätin                     Margaretha Rauner

                        Gemeinderätin                     Mag. Renate Rosenegger

                       Gemeinderat                        Franz Trippold

Gemeinderätin                     Margit Wagerer

                        Gemeinderätin                     Ingeborg Wingelhofer

                        Gemeinderat                        Robert Zodl

                        Stadtamtsdirektor                Mag. Peter Reichert

                        VB                                          Anna Walter

Entschuldigt abwesend:

                        Stadträtin                              Susanna Eichelberger

                        Stadträtin                              Gabriele Karanz-Bozinovic

Gemeinderätin                     Andrea Reichl

                        Gemeinderat                        Ing. Zimmermann

Gemeinderätin Mag. Rosenegger kommt bei Top 2) Berichte bei den Wortmeldungen und Gemeinderat Madlberger kommt bei Top Berichte 2.f) in die Sitzung. Bürgermeister Peterl begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße und zeitgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es werden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:

1. GABL-Fraktion - Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Korneuburg wird beauftragt, noch im Oktober eine Informationsveranstaltung zum Thema „Ausbau der A22“ organiseren zu lassen, bei der die Vertreter von ASFINAG und Land Niederösterreich ihre Pläne detailliert vorstellen und den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, mit den Planern zu diskutieren. (Siehe Beilage 1.1.)

Abstimmungsergebnis:       8 Prostimmen ÖVP

                                               1 Prostimme FPÖ (Muskoteu)

                                               1 Prostimmen GABL (Kerschbaum)

                                               17 Gegenstimmen SPÖ

                                                 1 Gegenstimme FPÖ (Strick)

Somit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

2. ÖVP-Fraktion - Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Korneuburg wird beauftragt umgehend (d.h. bis 30. September 2004) Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich über das Hilfsangebot des Landes zur Weiterführung des Krankenhauses Korneuburg aufzunehmen, um die medizinische Versorgung der Korneuburgerinnen und Korneuburger nachhaltig zu gewährleisten und den Standort des Krankenhauses in Korneuburg und auch des Humanis-Klinikums zu sichern. (Siehe Beilage 2.1.)

Abstimmungsergebnis:       8 Prostimmen ÖVP

                                               2 Prostimmen FPÖ

                                               1 Prostimme GABL (Kerschbaum)

                                               17 Gegenstimmen SPÖ

Somit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

Der Bürgermeister gibt eine Änderung der Tagesordnung bekannt.

Der Tagesordnungspunkt 92) Bezüge der gewählten Organe – Änderung der Verordnung wird in die öffentliche Sitzung vorverlegt und wird unter TOP 89) behandelt.

90) Allfälliges

Die Tagesordnungspunkte

91) Haftungsübernahme für ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes NÖ

92) Grundverkauf

93) Personalangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten

TOP 6) Bericht des Prüfungsausschusses wird auf TOP 84) verschoben.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


Geänderte Tagesordnung:

1)           Genehmigung des Protokolles der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2004

2)           Berichte

3)           Nachtragsvoranschlag 2004 – Stadtservice Korneuburg

4)           Nachtragsvoranschlag 2004 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen

5)           Nachtragsvoranschlag 2004 – Stadtgemeinde Korneuburg

6)           Aufnahme eines Darlehens im Betrage von EUR 85.000,00 für AO-Vorhaben Amtsgebäude 2004

7)           Aufnahme eines Darlehens im Betrage von EUR 250.000,00 für AO-Vorhaben Kanalbau 2004

8)           Aufnahme eines Darlehens im Betrage von EUR 71.900,00 für AO-Vorhaben Kanalbau 2004

9)           Abwasserbeseitigungsanlage Korneuburg – Förderungsvertrag aufgrund des Umweltgesetzes PABA Bauabschnitt 06

10)       Abwasserbeseitigungsanlage Korneuburg – Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds ABA Bauabschnitt 06

11)       Kommunalsteuer – Fortsetzung der Nachschau

12)       Gemeindeverband der NÖ. Erdöl- und Erdgasgemeinden – Beschlussfassung über die Bildung des Gemeindeverbandes

13)       OP-Sauger und Entnahmegeräte zum ZGV - Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

14)       OP-Mobilar und Sterilbereitstellungstische - Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

15)       Defibrillatoren Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

16)       Endoskopen- Waschmaschine Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

17)       Untersuchungsstuhl für Urodynamik - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

18)       Röntgen- und Strahlenschutzkleidung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

19)       Patiententransportsessel Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um-und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

20)       Deckenstative und Versorgungsschienen - Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um-und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

21)       Aerosolvernebler Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

22)       OP-Tisch Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

23)       Patientenbehandlungs- und Mobilisationsstuhl (6 Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

24)       Überwachungsmonitoring und Anästhesieprotokollierung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

25)       Entsorgungssammler und Wäscheentsorgung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

26)       Blutwärmegeräte (2Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

27)       EKG-Geräte (2Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

28)       Bewegungstherapie für Physiotherapie - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

29)       Wärmetherapie Wasserbäder (2 Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

30)       Massagen und Behandlungsliegen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

31)       Instrumente für Unfallchirurgie - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

32)       HF-Chirurgiegeräte - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

33)       Automatische Druckinfusionsgeräte (2 Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

34)       Wärmeauflage für OP-Tisch - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

35)       OP-und Untersuchungsleuchten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

36)       Rollstühle, Paravent, Wasch- und Leibschüsseln - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

37)       Wärmeschränke - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

38)       Planervergaben - Indexanpassung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

39)       Fachplanermodul Raumbuch - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

40)       Bearbeitung Raumbuch - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

41)       Planung Einrichtung Kiosk - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

42)       Angiographieanlage multifuktional - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

43)       C-Bogen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

44)       Starkstrominstallationen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

45)       Schwachstrominstallationen, Lichtruf und ELA - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

46)       Schwachstrom und strukturierende Verkabelung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

47)       Kernbohrungen und Schneidearbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

48)       Telekommunikationsanlage - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

49)       Kücheneinrichtung für Kiosk - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

50)       Baumeisterarbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

51)       Einrichtung Teil 1 - ortsfest - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

52)       Ganzglasfassade - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

53)       Schwarzdeck/Gründacharbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

54)       Trockenbauarbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

55)       OP-Schiebetüren - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

56)       Innenverglasung inkl. Strahlenschutzglas - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

57)       Automatiktüren - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

58)       Brandabschottungen – Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

59)       EDV Aktivkomponenten – Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

60)       EDV Endoskopie - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

61)       EDV Hardware und Standard Software - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

62)       EDV Radiologie Lizenzen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

63)       Krankenhaus Informations-System - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

64)       Personal Essensabrechnung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

65)       Einrichtung Teil 1 - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

66)       Antrag auf Genehmigung für den Bau eines Hubschrauberlandeplatzes - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg

67)       Klein - LKW – Auftragsvergabe – Stadtservice

68)       Traktor – Auftragsvergabe – Stadtservice

69)       Ausschreibung Kanal TV Befahrung – Auftragsvergabe – Kanalbau

70)       Masten und Leuchten – Auftragsvergabe – Straßenbeleuchtung

71)       Vereinbarung Marathon – Eislaufplatz

72)       Mobile WC Container – Auftragsvergabe – Eislaufplatz

73)       Eispflegegerät – Auftragsvergabe – Eislaufplatz

74)       Saalmiete für Hochzeiten - Änderung

75)       Intendantenvertrag für den Korneuburger Musiksommer

76)       Raumordnungsangelegenheiten – 5. Änderung Flächenwidmungsplan

77)       Raumordnungsangelegenheiten – 4. Änderung Bebauungsplan

78)       Raumordnungsangelegenheiten – Teilfreigabe Aufschließungszone Scheunenstraße

79)       Änderung der Orientierungsbezeichnung – Kreuzensteiner Straße

80)       Ausscheidung aus dem öffentlichen Gut – Donaustraße Gendarmerie

81)       Übernahme ins öffentliche Gut

a)           Donaustraße Gendarmerie

b)           Hovengasse

c)            Schaumannstraße

d)           An der Windmühle

e)           Frantschach

f)              Deutschmeisterstraße

82)       Straßenbenennungen

a)           Platz der Eisenbahnpioniere

b)           Maria - Garo - Straße

c)            Dr. - Kainz - Weg

83)       Kleinregionales Entwicklungskonzept Region Korneuburg –Stockerau –Auftragsvergabe

84)       Bericht des Prüfungsausschusses

85)       Antrag zur Errichtung einer AHS in Korneuburg

86)       Grundeinlösungsübereinkommen A22 Donauuferautobahn

87)       Mitfinanzierung der Stadtgemeinde Grünbrücke A 22 Donauuferautobahn

88)       Altlastsanierung ehemalige Schiffswerft Korneuburg – Mitfinanzierung nach Beschussfassung durch den Bund

89)       Bezüge der gewählten Organe – Änderung der Verordnung

90)       Allfälliges

91)       Haftungsübernahme für ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes NÖ

92)       Grundverkauf

93)       Personalangelegenheiten

Die Tagesordnungspunkte 91), 92) und 93) werden in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten.

1)      Genehmigung des Protokolles der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2004

Das Protokoll vom 24.06.2004 wird einstimmig genehmigt.

Vizebürgermeister Dr. Wladar übernimmt den Vorsitz und erteilt Bürgermeister Peterl das Wort.

2)      Berichte

2.a)  Lange Nacht des Einkaufes

Vom Stadtmarketing wurde am 10. September mit den Geschäftsleuten eine lange Einkaufsnacht abgehalten, die längeren Öffnungszeiten wurden von den Kunden gut angenommen und war somit ein guter Erfolg.

2.b)  Indianerdorf

Zum zweiten Mal fand heuer wieder eine Präsentation der Lebensgewohnheiten von nord und südamerikanischen Indianern am Hauptplatz statt. Mit einem Zeltdorf Musik und Tanzvorführungen wurden auch heuer wieder sehr viele Besucher vor allem Kinder angelockt.

2.c)   Historisches Schiffsmuseum

Am 4. September wurde der Spatenstich für ein Schiffsmuseum historischer Schiffe vorgenommen. Dieses interessante Projekt das im Bereich unseres Kulturbezirkes in der ehemaligen Schiffswerft entstehen soll hat auch bei LH Pröll großes Interesse hervorgerufen. Er sprach sich für den begonnen Ausbau der ehemaligen Schiffswerft sehr positiv aus und stellte auch Förderungen des Landes in Aussicht.


2.d)  Tag der offenen Tür

Am 23. Oktober wird im Rathaus Tag der offenen Tür sein, bei der auch eine Informationsveranstaltung betreffend A 22 und S 1 im Werftareal abgehalten wird.

2.e)  Besprechung S 1

Am 06.Oktober 2004 wird für die Gemeinderäte und Vertretern der Bürgerinitiative eine Information betreffend S 1 / A 22 eingeladen.

Gemeinderat Madlberger kommt in die Gemeinderatssitzung

2.f)    Immofonds

Im Bereich des zukünftigen Casinoareals in Leobendorf wurde dem Immofonds ein Grundstück im Ausmaß von ca. 4.000m² angeboten. Der Vorstand des Immofonds hat den Ankauf dieses strategisch interessanten Grundstückes einstimmig beschlossen.

2.g)  Humanis Klinikum

In der heutigen Verbandsversammlung wurden Gespräche über Verhandlungen mit dem Land und eventuell privaten Investoren geführt. Bis 05. Oktober 2004 sollen Ansuchen betreffend Verhandlungen beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht werden.

Es wurde weiter beschlossen, in breiter Ebene mit seriösen Interessenten Verhandlungen zu führen auch mit privaten Investoren. Die Kooperation mit Hollabrunn ist angelaufen, das wird sich im Budget 2005 auswirken.

Frau Gemeinderätin Rosenegger kommt in die Sitzung.

Wortmeldung: Kerschbaum, Ernstberger, Gehart, Peterl, Wladar, Fendrich-Polinkiewicz, Mikura, Nowak, Madlberger

Bürgermeister Peterl übernimmt den Vorsitz.

3)      Nachtragsvoranschlag 2004 – Stadtservice Korneuburg

Sachverhalt:

Vom Stadtservice Korneuburg  wird der Nachtagsvoranschlag 2004 vorgelegt.

Der ordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit

EUR 5,737.000,00

(gegenüber                           EUR 5,662.500,00 im Voranschlag 2004).

Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 und im Ausschuss der Städt. Betriebe Korneuburg am 15.09.04 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.


Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen:

Beschluss:

Der Nachtragsvoranschlag 2004 des Stadtservice Korneuburg mit den darin ausgewiesenen Gesamtsummen, im ordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

EUR 5,737.000,00

somit eine Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2004 um

EUR 74.500,00

wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       einstimmig beschlossen

Gegenstimmen:                    SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Stimmenthaltung:                 SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Zum Antrag sprachen: 0

4)      Nachtragsvoranschlag 2004 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen

4.a)  Nachtragsvoranschlag 2004 - Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Freiwillige Feuerwehr

Sachverhalt:

Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).

Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Freiwillige Feuerwehr Ansatz 1630 Virements festgelegt.

Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.

Somit stellt der  den Antrag, der  wolle beschließen:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Freiwillige Feuerwehr Ansatz 1630 laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 14a. (Beilage 4.a.1. )


Abstimmungsergebnis:       einstimmig beschlossen

Gegenstimmen:                    SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Stimmenthaltung:                 SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Zum Antrag sprachen: 0

4.b)     Nachtragsvoranschlag 2004 - Voranschlagsvermerke der Deckungs-

            fähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Personal

Sachverhalt:

Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).

Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Personal Virements festgelegt.

Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.

Somit stellt der  den Antrag, der  wolle beschließen:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Personal laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 15a bis 20a. (Beilage 4.b.1.)

Abstimmungsergebnis:       mehrheitlich beschlossen

Gegenstimmen:                    SPÖ               0

                                               ÖVP               8

                                               FPÖ               0

                                               GABL             2

Stimmenthaltung:                 SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Zum Antrag sprachen: 0


4.c)     Nachtragsvoranschlag 2004 - Voranschlagsvermerke der

            Deckungsfähigkei    ten von Voranschlagsstellen-Bereich Reisegebühren

Sachverhalt:

Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).

Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Reisegebühren Virements festgelegt.

Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.

Somit stellt der  den Antrag, der  wolle beschließen:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Reisegebühren laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 21a. (Beilage 4.c.1.)

Abstimmungsergebnis:       einstimmig beschlossen

Gegenstimmen:                    SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Stimmenthaltung:                 SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Zum Antrag sprachen: 0

4.d)     Nachtragsvoranschlag 2004 - Voranschlagsvermerke der

            Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Leistungen

            Wirtschaftshof

Sachverhalt:

Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).

Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Leistungen Wirtschaftshof

Virements festgelegt.

Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.

Somit stellt der  den Antrag, der  wolle beschließen:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Leistungen Wirtschaftshof laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 22a bis 23a. (Beilage 4.d.1.)

Abstimmungsergebnis:       mehrheitlich beschlossen

Gegenstimmen:                    SPÖ               0

                                               ÖVP               8

                                               FPÖ               0

                                               GABL             2

Stimmenthaltung:                 SPÖ               0

                                               ÖVP               0

                                               FPÖ               0

                                               GABL             0

Zum Antrag sprachen: 0

5)        Nachtragsvoranschlag 2004 – Stadtgemeinde Korneuburg

Sachverhalt:

Von der Abteilung Finanzen wird der Nachtragsvoranschlag 2004 vorgelegt.

Der ordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit

EUR 24,706.800,00

(gegenüber                           EUR 23,979.100,00 im Voranschlag 2004).

Der außerordentliche Haushalt schlie