Protokoll
3. Sitzung des Gemeinderates
Mittwoch, dem 29.09.2004,
um 18.30 Uhr, im großen Sitzungssaal, 2. Stock, Zimmer Nr. 22 des Rathauses
Korneuburg
Beginn: 18.30 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Wolfgang Peterl
1. Vizebürgermeister Dr. Anton Wladar
2. Vizebürgermeister Christian Gepp
Gemeinderat Thomas Bruny
Gemeinderätin Mag. Susanne Dietrich
Gemeinderat Dr. Rainer Ernstberger
Gemeinderat Mag. Alfred Gehart
Gemeinderat Erich Greil
Gemeinderat Alois Illetschko
Gemeinderätin Elisabeth Kerschbaum
Gemeinderat Friedrich Lang
Gemeinderat Peter Madlberger
Gemeinderat Günther Meindl
Gemeinderat Ing. Dr. Erik Mikura
Gemeinderat Mag. Herbert Muskoteu
Gemeinderätin Veronika
Pfaffl
Gemeinderat Dr. Leopold Fendrych-Polinkiewicz
Gemeinderätin Paula Pulkrabek
Gemeinderätin Margaretha Rauner
Gemeinderätin Mag. Renate Rosenegger
Gemeinderat Franz Trippold
Gemeinderätin Margit Wagerer
Gemeinderätin Ingeborg Wingelhofer
Stadtamtsdirektor Mag. Peter Reichert
VB Anna Walter
Entschuldigt
abwesend:
Stadträtin Susanna Eichelberger
Stadträtin Gabriele Karanz-Bozinovic
Gemeinderätin Andrea Reichl
Gemeinderat Ing. Zimmermann
Gemeinderätin Mag. Rosenegger kommt bei Top 2) Berichte bei den
Wortmeldungen und Gemeinderat Madlberger kommt bei Top Berichte 2.f) in die Sitzung.
Bürgermeister Peterl begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße und
zeitgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es werden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:
1. GABL-Fraktion - Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Korneuburg wird beauftragt, noch im Oktober eine Informationsveranstaltung zum Thema „Ausbau der A22“ organiseren zu lassen, bei der die Vertreter von ASFINAG und Land Niederösterreich ihre Pläne detailliert vorstellen und den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, mit den Planern zu diskutieren. (Siehe Beilage 1.1.)
Abstimmungsergebnis: 8 Prostimmen ÖVP
1 Prostimme FPÖ (Muskoteu)
1 Prostimmen GABL (Kerschbaum)
17 Gegenstimmen SPÖ
1 Gegenstimme FPÖ (Strick)
Somit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.
2. ÖVP-Fraktion - Der Bürgermeister der
Stadtgemeinde Korneuburg wird beauftragt umgehend (d.h. bis 30. September
2004) Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich über das Hilfsangebot des
Landes zur Weiterführung des Krankenhauses Korneuburg aufzunehmen, um die
medizinische Versorgung der Korneuburgerinnen und Korneuburger nachhaltig zu
gewährleisten und den Standort des Krankenhauses in Korneuburg und auch des
Humanis-Klinikums zu sichern. (Siehe Beilage 2.1.)
Abstimmungsergebnis: 8 Prostimmen ÖVP
2 Prostimmen FPÖ
1 Prostimme GABL (Kerschbaum)
17 Gegenstimmen SPÖ
Somit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.
Der Bürgermeister gibt eine Änderung der Tagesordnung bekannt.
Der Tagesordnungspunkt 92) Bezüge der gewählten
Organe – Änderung der Verordnung wird in die öffentliche Sitzung vorverlegt und
wird unter TOP 89) behandelt.
90) Allfälliges
Die Tagesordnungspunkte
91) Haftungsübernahme für ein Wohnbauförderungsdarlehen
des Landes NÖ
92) Grundverkauf
93) Personalangelegenheiten werden in nicht
öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten
TOP 6) Bericht des Prüfungsausschusses wird auf
TOP 84) verschoben.
Die geänderte Tagesordnung
wird einstimmig genehmigt.
Geänderte Tagesordnung:
1)
Genehmigung
des Protokolles der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2004
2)
Berichte
3)
Nachtragsvoranschlag
2004 – Stadtservice Korneuburg
4)
Nachtragsvoranschlag
2004 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen
5)
Nachtragsvoranschlag
2004 – Stadtgemeinde Korneuburg
6)
Aufnahme
eines Darlehens im Betrage von EUR 85.000,00 für AO-Vorhaben Amtsgebäude 2004
7)
Aufnahme
eines Darlehens im Betrage von EUR 250.000,00 für AO-Vorhaben Kanalbau 2004
8)
Aufnahme
eines Darlehens im Betrage von EUR 71.900,00 für AO-Vorhaben Kanalbau 2004
9)
Abwasserbeseitigungsanlage
Korneuburg – Förderungsvertrag aufgrund des Umweltgesetzes PABA Bauabschnitt 06
10)
Abwasserbeseitigungsanlage
Korneuburg – Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ.
Wasserwirtschaftsfonds ABA Bauabschnitt 06
11)
Kommunalsteuer
– Fortsetzung der Nachschau
12)
Gemeindeverband
der NÖ. Erdöl- und Erdgasgemeinden – Beschlussfassung über die Bildung des
Gemeindeverbandes
13) OP-Sauger und Entnahmegeräte zum ZGV - Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
14) OP-Mobilar und Sterilbereitstellungstische - Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
15) Defibrillatoren Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
16) Endoskopen- Waschmaschine Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
17) Untersuchungsstuhl für Urodynamik - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
18) Röntgen- und Strahlenschutzkleidung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
19) Patiententransportsessel Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um-und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
20) Deckenstative und Versorgungsschienen - Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um-und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
21) Aerosolvernebler Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
22) OP-Tisch Nachtragskostenvoranschlag - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
23) Patientenbehandlungs- und Mobilisationsstuhl (6 Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
24) Überwachungsmonitoring und Anästhesieprotokollierung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
25) Entsorgungssammler und Wäscheentsorgung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
26) Blutwärmegeräte (2Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
27) EKG-Geräte (2Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
28) Bewegungstherapie für Physiotherapie - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
29) Wärmetherapie Wasserbäder (2 Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
30) Massagen und Behandlungsliegen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
31) Instrumente für Unfallchirurgie - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
32) HF-Chirurgiegeräte - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
33) Automatische Druckinfusionsgeräte (2 Stk) - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
34) Wärmeauflage für OP-Tisch - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
35) OP-und Untersuchungsleuchten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
36) Rollstühle, Paravent, Wasch- und Leibschüsseln - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
37) Wärmeschränke - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
38) Planervergaben - Indexanpassung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
39) Fachplanermodul Raumbuch - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
40) Bearbeitung Raumbuch - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
41) Planung Einrichtung Kiosk - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
42) Angiographieanlage multifuktional - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
43) C-Bogen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
44) Starkstrominstallationen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
45) Schwachstrominstallationen, Lichtruf und ELA - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
46) Schwachstrom und strukturierende Verkabelung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
47) Kernbohrungen und Schneidearbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
48) Telekommunikationsanlage - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
49) Kücheneinrichtung für Kiosk - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
50) Baumeisterarbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
51) Einrichtung Teil 1 - ortsfest - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
52) Ganzglasfassade - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
53) Schwarzdeck/Gründacharbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
54) Trockenbauarbeiten - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
55) OP-Schiebetüren - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
56) Innenverglasung inkl. Strahlenschutzglas - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
57) Automatiktüren - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
58)
Brandabschottungen
– Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
59)
EDV
Aktivkomponenten – Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
60)
EDV Endoskopie
- Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
61)
EDV Hardware
und Standard Software - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum
Korneuburg
62)
EDV
Radiologie Lizenzen - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum
Korneuburg
63)
Krankenhaus
Informations-System - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum
Korneuburg
64)
Personal
Essensabrechnung - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
65)
Einrichtung
Teil 1 - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
66) Antrag auf Genehmigung für den Bau eines Hubschrauberlandeplatzes - Vergabe für den Um- und Neubau Humanis Klinikum Korneuburg
67) Klein - LKW – Auftragsvergabe – Stadtservice
68) Traktor – Auftragsvergabe – Stadtservice
69) Ausschreibung Kanal TV Befahrung – Auftragsvergabe – Kanalbau
70) Masten und Leuchten – Auftragsvergabe – Straßenbeleuchtung
71) Vereinbarung Marathon – Eislaufplatz
72) Mobile WC Container – Auftragsvergabe – Eislaufplatz
73) Eispflegegerät – Auftragsvergabe – Eislaufplatz
74) Saalmiete für Hochzeiten - Änderung
75) Intendantenvertrag für den Korneuburger Musiksommer
76) Raumordnungsangelegenheiten – 5. Änderung Flächenwidmungsplan
77) Raumordnungsangelegenheiten – 4. Änderung Bebauungsplan
78) Raumordnungsangelegenheiten – Teilfreigabe Aufschließungszone Scheunenstraße
79) Änderung der Orientierungsbezeichnung
– Kreuzensteiner Straße
80) Ausscheidung aus dem öffentlichen
Gut – Donaustraße Gendarmerie
81) Übernahme ins öffentliche Gut
a)
Donaustraße Gendarmerie
b)
Hovengasse
c)
Schaumannstraße
d)
An der Windmühle
e)
Frantschach
f)
Deutschmeisterstraße
82) Straßenbenennungen
a)
Platz der Eisenbahnpioniere
b)
Maria - Garo - Straße
c)
Dr. - Kainz - Weg
83)
Kleinregionales Entwicklungskonzept Region Korneuburg –Stockerau –Auftragsvergabe
84)
Bericht des Prüfungsausschusses
85)
Antrag zur Errichtung einer AHS in Korneuburg
86)
Grundeinlösungsübereinkommen A22
Donauuferautobahn
87)
Mitfinanzierung der Stadtgemeinde
Grünbrücke A 22 Donauuferautobahn
88) Altlastsanierung ehemalige
Schiffswerft Korneuburg – Mitfinanzierung nach Beschussfassung durch den Bund
89) Bezüge der gewählten Organe –
Änderung der Verordnung
90)
Allfälliges
91)
Haftungsübernahme
für ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes NÖ
92)
Grundverkauf
93)
Personalangelegenheiten
Die Tagesordnungspunkte
91), 92) und 93) werden in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates
beraten.
1) Genehmigung des Protokolles der Gemeinderatssitzung vom
24.06.2004
Das Protokoll vom
24.06.2004 wird einstimmig genehmigt.
Vizebürgermeister Dr.
Wladar übernimmt den Vorsitz und erteilt Bürgermeister Peterl das Wort.
2) Berichte
2.a) Lange Nacht des Einkaufes
Vom Stadtmarketing wurde
am 10. September mit den Geschäftsleuten eine lange Einkaufsnacht abgehalten,
die längeren Öffnungszeiten wurden von den Kunden gut angenommen und war somit ein guter Erfolg.
2.b) Indianerdorf
Zum zweiten Mal fand heuer
wieder eine Präsentation der Lebensgewohnheiten von nord und südamerikanischen
Indianern am Hauptplatz statt. Mit einem Zeltdorf Musik und Tanzvorführungen
wurden auch heuer wieder sehr viele Besucher vor allem Kinder angelockt.
2.c) Historisches
Schiffsmuseum
Am 4. September wurde der
Spatenstich für ein Schiffsmuseum historischer Schiffe vorgenommen. Dieses
interessante Projekt das im Bereich unseres Kulturbezirkes in der ehemaligen
Schiffswerft entstehen soll hat auch bei LH Pröll großes Interesse hervorgerufen.
Er sprach sich für den begonnen Ausbau der ehemaligen Schiffswerft sehr positiv
aus und stellte auch Förderungen des Landes in Aussicht.
2.d) Tag der offenen Tür
Am 23. Oktober wird im
Rathaus Tag der offenen Tür sein, bei der auch eine Informationsveranstaltung
betreffend A 22 und S 1 im Werftareal abgehalten wird.
2.e) Besprechung S 1
Am 06.Oktober 2004 wird
für die Gemeinderäte und Vertretern der Bürgerinitiative eine Information
betreffend S 1 / A 22 eingeladen.
Gemeinderat Madlberger
kommt in die Gemeinderatssitzung
2.f) Immofonds
Im Bereich des zukünftigen
Casinoareals in Leobendorf wurde dem Immofonds ein Grundstück im Ausmaß von ca.
4.000m² angeboten. Der Vorstand des Immofonds hat den Ankauf dieses strategisch
interessanten Grundstückes einstimmig beschlossen.
2.g) Humanis Klinikum
In der heutigen
Verbandsversammlung wurden Gespräche über Verhandlungen mit dem Land und
eventuell privaten Investoren geführt. Bis 05. Oktober 2004 sollen Ansuchen betreffend
Verhandlungen beim Amt der NÖ Landesregierung eingebracht werden.
Es wurde weiter
beschlossen, in breiter Ebene mit seriösen Interessenten Verhandlungen zu
führen auch mit privaten Investoren. Die Kooperation mit Hollabrunn ist angelaufen,
das wird sich im Budget 2005 auswirken.
Frau Gemeinderätin
Rosenegger kommt in die Sitzung.
Wortmeldung: Kerschbaum,
Ernstberger, Gehart, Peterl, Wladar, Fendrich-Polinkiewicz, Mikura, Nowak,
Madlberger
Bürgermeister Peterl
übernimmt den Vorsitz.
3) Nachtragsvoranschlag
2004 – Stadtservice Korneuburg
Sachverhalt:
Vom Stadtservice Korneuburg wird der Nachtagsvoranschlag 2004 vorgelegt.
Der ordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
EUR 5,737.000,00
(gegenüber EUR 5,662.500,00 im Voranschlag 2004).
Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 und im Ausschuss der Städt. Betriebe Korneuburg am 15.09.04 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.
Somit stellt der
Beschluss:
Der Nachtragsvoranschlag 2004 des Stadtservice Korneuburg mit den darin ausgewiesenen Gesamtsummen, im ordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
EUR 5,737.000,00
somit eine Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2004 um
EUR 74.500,00
wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
GABL 0
Stimmenthaltung: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0
4) Nachtragsvoranschlag
2004 – Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen
4.a) Nachtragsvoranschlag 2004 -
Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich
Freiwillige Feuerwehr
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Freiwillige Feuerwehr Ansatz 1630 Virements festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.
Somit stellt der den Antrag, der wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Freiwillige Feuerwehr Ansatz 1630 laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 14a. (Beilage 4.a.1. )
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
GABL 0
Stimmenthaltung: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0
4.b) Nachtragsvoranschlag
2004 - Voranschlagsvermerke der Deckungs-
fähigkeiten von
Voranschlagsstellen-Bereich Personal
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Personal Virements festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.
Somit stellt der den Antrag, der wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Personal laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 15a bis 20a. (Beilage 4.b.1.)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 8
FPÖ 0
GABL 2
Stimmenthaltung: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0
4.c) Nachtragsvoranschlag
2004 - Voranschlagsvermerke der
Deckungsfähigkei ten von Voranschlagsstellen-Bereich
Reisegebühren
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Reisegebühren Virements festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.
Somit stellt der den Antrag, der wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Reisegebühren laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 21a. (Beilage 4.c.1.)
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
GABL 0
Stimmenthaltung: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0
4.d) Nachtragsvoranschlag
2004 - Voranschlagsvermerke der
Deckungsfähigkeiten
von Voranschlagsstellen-Bereich Leistungen
Wirtschaftshof
Sachverhalt:
Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).
Laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Leistungen Wirtschaftshof
Virements festgelegt.
Aufgrund der Vorberatung im Finanzausschuss am 14.09.2004 wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.
Somit stellt der den Antrag, der wolle beschließen:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut § 72 (8) in Zusammenhang mit § 75 und § 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Leistungen Wirtschaftshof laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag 2004, Seite 22a bis 23a. (Beilage 4.d.1.)
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Gegenstimmen: SPÖ 0
ÖVP 8
FPÖ 0
GABL 2
Stimmenthaltung: SPÖ 0
ÖVP 0
FPÖ 0
Zum Antrag sprachen: 0
5) Nachtragsvoranschlag 2004 – Stadtgemeinde
Korneuburg
Sachverhalt:
Von der Abteilung Finanzen wird der Nachtragsvoranschlag 2004 vorgelegt.
Der ordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit
EUR 24,706.800,00
(gegenüber EUR 23,979.100,00 im Voranschlag 2004).
Der außerordentliche Haushalt schlie