Geschäftsbedingungen der Marktgemeinde Frankenburg a.H.

Geltungsbereich
Mit Durchführung der Bestellung akzeptiert der Käufer die folgenden Geschäftsbedingungen. Vertragsabschluß-Bestellung: Die Bestellung kommt durch das Drücken des "Abschickenbuttons" und der dadurch ausgelösten Übermittlung der Bestelldaten zustande.
Wird die Bestellung durch den Lieferanten nicht binnen 5 Werktagen abgelehnt, gilt sie als angenommen.

Kaufpreis
Die angeführten Preise sind in Euro (€) incl. Mehrwertsteuer angeführt. Extra verrechnet werden die Versandkosten (je nach Portogebühren)..

Bezahlung
Bestellte Artikel werden mit einem Zahlschein versandt.
Bei Selbstabholung sind die Artikel bar zu bezahlen.

Rücktrittsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab Erhalt der Lieferung der bestellten Waren. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage gelten nicht als Werktage. Im Falle eines Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Kein Rücktrittsrecht besteht in folgenden Fällen:
Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb der 7-tägigen Rücktrittsfrist begonnen wird Waren oder Dienstleistungen , deren Preis von der Entwicklung der Finanzmärkte, auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat, abhängt Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind Waren, die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind Schnell verderbliche Waren oder Waren, deren Verfallsdatum überschritten würde Audio oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn diese entsiegelt wurden Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, außer Verträge über periodische Druckschriften Wett- und Lotteriedienstleistungen Hauslieferungen Freizeit-Dienstleistungen (d.s. Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen § 5c Abs. 4 Z 2 KSchG)

Lieferung
Die Wahl des Transportmittels obliegt dem Lieferanten. Die bestellte Ware wird so rasch wie möglich an die angeführte Lieferadresse zugestellt. Ist die Ware binnen 4 Wochen ab Bestellung nicht verfügbar, erhält der Kunde nach schriftlicher Mitteilung an den Shopbetreiber den bezahlten Kaufpreis zurückbezahlt. Im Rahmen dieses Shops werden ausschließlich Bestellungen mit Lieferort in Österreich akzeptiert.

Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Wahl zwischen Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung obliegt dem Lieferanten. Schadenersatz Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Produkthaftung Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Rechtsgültigkeit
Es gilt österreichisches materielles Recht. Gerichtsstand ist Frankenmarkt.

Marktgemeinde Frankenburg a.H.
Marktplatz 4, 4873 Frankenburg a.H.
Tel.: 07683/5006-0, Fax: 07683/5006-14
gemeinde@frankenburg.ooe.gv.at
( UID ATU 41731603 )